Umfrage zur Potentialfläche: https://senf.app/projects/e2CkSQBQLCVKL17S1jKe/info
Video zur Potentialfläche: https://www.wonemuc.eu/b%C3%BCrgervereinigung-aubing-neuaubing/
Die Rot/Grüne Mehrheit stimmt den Plänen für die Bebauung der Potentialfläche und der Variante 6 für den Anschluss Freiham-Aubing zu. Am 3.Juli ist das Thema auf der Tagesordnung der Vollversammlung des Stadtrats.
Nein, wir wollen das nicht.
Wir werden das Projekt zusammen mit den Anwohnern, Anliegern und politischen Unterstützern weiter bekämpfen.
Am 11. Juni war es so weit. Die Beschlussvorlage zur Bebauung der Potentialfläche und zum Anschluss Freiham an Aubing war zur Abstimmung im Planungsausschuss des Stadtrats. Hier hat sich wieder einmal gezeigt wie die Fraktionen mit unserem Anliegen umgehen. Selbst der Auftritt des BA22 Vorsitzenden Sebastian Kriesel, welcher noch einmal die klare Ablehnung der Beschlussvorlage durch den gesamten BA22 darlegte, brachte keine Meinungsänderung der Mehrheitsfraktionen.
Gegen die Stimmen von CSU/FW (Ablehnung), FDP/Bayernpartei (Änderungsantrag in unserem Sinne), ÖDP/ München Liste (Ablehnung) wurde die Beschlussvorlage des Planungsreferates, mit „kosmetischen Änderungen“ beschlossen.
Es war wieder einmal ein Lehrstück in Demokratie. Die Parteien welche nur ein Dogma kennen „bauen, bauen, bauen“, setzen sich über die Interessen der Bürger vor Ort hinweg.
Während sich die anderen Parteien bei der Demo in 2022 (450 Teilnehmer) vor Ort oder beim Ortstermin im Frühjahr 2024 mit den Vorschlägen der Bürger auseinandergesetzt haben, hat die Fraktion von SPD/Volt es nicht für nötig gehalten mit dabei zu sein.
Während wir von der Bürgervereinigung und auch die Anwohner der Wildenrother-/Gilchinger Straße in diesem Jahr Termine mit Vertretern der anderen im Planungsausschuß vertretenen Fraktionen bekommen haben und dabei unsere Anliegen und Lösungsvorschläge darlegen konnten, haben wir von SPD/Volt noch nicht einmal Antworten auf unsere Anfragen bekommen.
Auch die persönliche Ansprache von SPD-Stadträten, die sogar im 22ten wohnen, führte zu keiner Reaktion.
Ist das die Art von Demokratie die wir leben wollen? Drückt das eine gewisse Arroganz der Macht aus? Führt das nicht genau zu dem worüber im Europawahlkampf lamentiert wurde – der Erstarkung der extremen Rechten? Fühlen die BürgerInnen und Bürger inzwischen eine gewisse Ohnmacht der Politik und der Verwaltung gegenüber? Sind deshalb bei der letzten Stadtratswahl in 2020 nur 49% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen? Vertritt der Stadtrat eigentlich die Bürger der Stadt? Wieso muss München eigentlich weiterwachsen.
Auch wenn erst in zwei Jahren gewählt wird, werden wir bis dahin intensiv weiter Einfluss auf die Politik nehmen.