Seit dem letzten Statusbericht sind schon wieder einige Wochen vergangen. Die Pfingstferien liegen hinter uns, die Sommerferien vor uns. Trotzdem tut sich was/gibt es Berichtenswertes.
Am 18.06. konnten wir unsere Anliegen in einem Termin direkt mit der Stadtbaurätin Fr. Prof. Dr. (I) Merk und ihrem Team erörtern. Es war von vorneherein klar, dass es sich eher um einen Gedankenaustausch als um einen Entscheidungstermin handeln würde und so war es dann auch. Wir haben unsere Standpunkte zu den verschiedenen Themen in einem „Grundsatzpapier“ zusammengefasst und im Gespräch erörtert. Fr. Merk erklärte sich bereit ihre Standpunkte den Bürgern in Aubing in einem Bürgerdialog persönlich darzulegen. Den ursprünglich für Juli geplanten Termin haben wir in gegenseitigem Einvernehmen auf Anfang Oktober verlegt. Dann sollte etwas mehr Klarheit in einigen Punkten herrschen.
Am 19.06. trafen wir uns sodann mit Hrn. Stadtrat Christian Müller zu einem ausführlichen Gedankenaustausch. In einigen Punkten stimmen die Sichten überein. Wo wir deutliche Unterschiede sehen, ist die weitere Vorgehensweise in der Bebauung Freiham. Unsere Sicht ist „Ausbau vor Neubau“ was bedeutet, dass der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den 1.BA des 2.Realisierungabschnittes erst nach Klärung der verkehrlichen Situation (incl. U-Bahn) erfolgen soll. Ch. Müller ist der Meinung, dass der Aufstellungsbeschluss benötigt wird um Finanzierungsfragen (z.B. der U-Bahn) klären zu können. Wir bleiben bei unserer Sicht.
Bestätigt hat uns dabei das Vorgehen bei der U9: Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zur 2. S-Bahnstammstrecke erhielt Oberbürgermeister Dieter Reiter grünes Licht für die Förderfähigkeit der U-Bahnlinie U9. Verkehrsminister Andreas Scheuer überreichte dem OB ein Schreiben mit Zusagen von Seiten des Bundes. Dafür sollen die derzeit noch geltenden Förderrichtlinien aus dem Finanzierungsgesetz angepasst werden. Ein solches „Schreiben“ wollen wir auch für die U5 bevor es mit dem Aufstellungsbeschluss weiter geht.
Ein weiteres Thema sind die Aubinger S4-Unterführungen und ihre Dimensionierung. Am 03.07. wollte Planungsausschuss des Stadtrates entscheiden. Zur Erinnerung: Wir akzeptieren keine Unterführung mit mehr als 3,80m Höhe (Vermeidung einer Schwerlastparallele zur Autobahn durch Aubing). Eigentlich sind wir da mit den meisten Fraktionen (CSU, SPD, Grüne, Bayernpartei) im Stadtrat einig – entsprechende Stellungnahmen liegen uns vor.
Unerklärlicherweise stellte sich aber ein Teil der SPD-Vertreter im Planungssauschuss quer und verlangte weitere Klärungen. Daraufhin wurde der Punkt auf den 18.07. vertagt. Wer sich vertiefen will. Wir bleiben dran.
