Wie im 16. Statusbericht angekündigt, war die letzte Woche eine sehr wichtige Woche für uns. Am 12.02.2020 wurden im Stadtrat (Planungsausschuss) die zwei Themen:
- Mobilitätskonzept für Freiham Nord
- Siedlungsschwerpunkt Freiham, 2. Realisierungsabschnitt Freiham Nord,
behandelt. Die entsprechenden Beschlüsse sind nun im RIS zu finden.
- Mobilitätskonzept
- Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für den 1. Bauabschnitt im 2. Realisierungsabschnitt in Freiham.
Nachfolgend eine kurze Erörterung zum Aufstellungsbeschluss. Ich war als Beobachter für die BVAN in der Sitzung. Unser BA-Vorsitzender S. Kriesel hat von seinem Rederecht im Stadtrat Gebrauch gemacht und die ablehnende Haltung der Mehrheit des BA (gegen die Stimmen der SPD-Fraktion) erläutert und bekräftigt. Die Beschlussvorlage ist vom Stadtrat trotzdem mehrheitlich angenommen worden. FDP, Grüne, Linke, SPD haben zugestimmt. Bayernpartei, CSU,ÖDP haben abgelehnt. CSU und Grüne haben jedoch Änderungsanträge eingebracht, die es uns ermöglichen dem nächsten Schritt zum Billigungsbeschluss des Bebauungsplanes mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegenzusehen. In den Aufstellungsbeschluss (ich gebe das Beschlusspapier als Anlage zur Mail) sind über die Änderungsanträge viele Punkte eingeflossen deren Lösung wir uns vor dem Beschluss gewünscht hätten. Lesen Sie selbst!
Einen Punkt aus dem Beschlusspapier will ich jedoch besonders hervorheben: „Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, bis zum Billigungsbeschluss…8) den Bezirksausschuss und die Bevölkerung (inkl. Bürgervereinigung) intensiv in die Planungen einzubeziehen und über alle relevanten Zwischenschritte der weiteren Planungen zeitnah und umfassend zu informieren.“ Dies ist auch ein Auftrag an uns den wir massiv einfordern werden. Die Verwaltung wird sich nun sehr schwer tun den nächsten Schritt (Billigungsbeschluss) ohne vertieften Einbezug der Bürger zu gehen.
Wir wollen nichts verhindern, sondern endlich Klarheit. Lesen Sie selbst was die Aufgaben der Verwaltung bis zum Billigungsbeschluss sind und seien Sie versichert wir werden die Schritte begleiten.
Noch eins zum Schluss: Auffallend ist, dass im Stadtrat immer noch von „da Draußen“ und „die da Draußen“ gesprochen wird – damit sind wir, die Bürger und Bürgerinnen des 22ten gemeint. Sollten Sie die Möglichkeit haben mit Politikern ins Gespräch zu kommen (bei Wahlveranstaltungen ja möglich), machen Sie doch bitte deutlich, dass wir auch Münchner und in unserem Viertel die „Wachstumsschmerzen“ sehr hoch sind.
Sie haben die Wahl am 15.03.